Seit Wochen wird im ganzen Land gegen Rechtsextremismus, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit demonstriert. Die Zivilgesellschaft ist gefragt und ist manchmal über die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrechts unsicher. Darf mein gemeinnütziger Verein zu einer Demo gegen Rechtsextremismus aufrufen, eine Demo veranstalten oder unterstützen? Bei der „Allianz Rechtssicherheit für politische Willensbildung“ finden sich dazu „unverbindliche Hinweise zu aktuellen Regelungen“ von Stefan Diefenbach-Trommer.
https://www.zivilgesellschaft-ist-gemeinnuetzig.de/duerfen-vereine-gegen-rechtsextremismus-demonstrieren-gefahr-gemeinnuetzigkeit/
Kurzfassung: Traut euch und positioniert euch für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit!
