Jugendorganisationen sind wegen ihres demokratiepolitischen Engagements oder ihrer klaren Haltung unter anderem gegen rechtsextreme Parteien zu einem Ziel rechtsextremer Angriffe geworden. Eine Strategie dabei ist, gemeinnützige Jugendorganisationen und Vereine beim zuständigen Finanzamt anzuschwärzen (durch sogenannte „Bürgerhinweise“), um eine Überprüfung ihrer Gemeinnützigkeit anzuregen. Solange Jugendorganisationen und Vereine die Grenzen des Gemeinnützigkeitsrecht achten, ist dies zwar ärgerlich, läuft aber ins Leere. Der Deutsche Bundesjugendring (DBJR) hat dazu eine Handreichung veröffentlicht, in der alle wichtigen Aspekte dazu beleuchtet werden. Ihr findet diese unter https://www.dbjr.de/artikel/lasst-euch-nicht-verunsichern-wie-jugendverbaende-und-ringe-klar-politische-haltung-zeigen-und-gemeinnuetzig-bleiben
Um die Jugendorganisationen und Vereine besser auf mögliche Anfragen von Finanzämtern vorzubereiten und ihnen Wissen und Hinweise zum strategischen Umgang mit Anfragen zur Verfügung zu stellen, bittet der DBJR um (gerne auch anonymisierte) Zusendung von konkreten Problemen im Umgang mit Finanzämtern im oben genannten Zusammenhang. Dies können Schreiben von Finanzämtern, Antworten oder gegebenenfalls Schriftsätze von Gerichtsverfahren sein. Auch das Teilen von abstrakten Erfahrungen hilft, um dieses Wissen aufzubereiten und allen zur Verfügung zu stellen.
Erfahrungen und Dokumente können vertraulich an eine gesonderte E-Mail-Adresse zur Verfügung gestellt werden über gemeinnuetzigkeit@dbjr.de
Ein anonymes Hochladen von Dokumenten ist auch möglich über den Link https://dbjr.org/s/kRzSjA2DK8TWw4W
Sollte es bei einem Jugendorganisationen zu einem entsprechenden Verfahren durch das zuständige Finanzamt kommen, kann der DBJR Unterstützungsangebote vermitteln.
Die DBJ ruft an dieser Stelle dazu auf, sich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einzusetzen!
Wie in der Vergangenheit schon im Freitagsversand erwähnt: Es gibt kein Neutralitätsgebot für Jugendorganisationen, weshalb man sich nicht politisch äußern dürfte.
Wir bitten um Weiterleitung dieses Aufrufs bis auf die Vereinsebene.
Ansprechperson bei Fragen ist Philipp Maier (philipp.maier@deutsche-blaeserjugend.de oder +49 (0)30 20649165).
